22.7.2019 — 20 .00 UHR
Anarchistisches Infocafé
Diskussionsrunde mit einem Aktivisten der
baskischen Anti-G7-Platform über Inhalte und Praxis
gegen den bevorstehenden
französischen G7-Gipfel in Biarritz (Baskenland)
vom 24. bis 26. August 2019.
ab 19:30 Uhr Vokü (vegan)
Der kommende G7-Gipfel findet vom 24. – 26.08.2019 in Biarritz im nördlichen Teil des Baskenlands statt und wird von Frankreich ausgerichtet. Dagegen wird im Baskenland, in Frankreich und in anderen Ländern zu massivem Protest mobilisiert.
Auch in Deutschland wird mobiliiert:
Ort: 20.7. Stadtteilladen Zielona Góra, Grünberger Str. 73 | Uhrzeit: 20:00 Uhr
Außerdem wird es einem Gegengipfel vom 19. – 23.08.2019 bei den Küstenstadten Hendaye-Irun geben. Und das “intergalaktische Team” der ZAD (Nantes/Frankreich) ruft auf zur
“3. intergalaktischen Woche – Biarritz-Hendaye“.
Die Bandbreite der Mobilisierung verspricht eine bunte Mischung: baskische linke Unabhängigkeitsbewegung, AnarchistInnen, GewerkschafterInnen, Jugendbewegung, Autonome, ZAD- sowie Haus- und Gelände-BesetzerInnen, Attac, FeministInnen, AntirassistInnen, soziale Bewegung, Gelbwesten, etc.
Inzwischen zeichnet sich eine Protest-Choreographie wie bei Anti G8 2007 in Rostock/Heiligendamm ab:
• Protest-Camps in/bei Urrugne, Hendaye, Irun mit diverse Veranstaltungen und Aktionen
• 19. – 24.08.2019: Gegen-/Alternativgipfel im Protest-Camp
• 24.08.2019 (Samstag): Anti-G7 Großdemo in Irun-Hendaye
• 25.08.2019 (Sonntag): Kundgebungen in Anglet, Bayonne oder Biarritz gegen die Demoverbote und Mobilisierung in die verbotene blaue und rote Zone
Im Baskenland gibt es landesweit eine Anti-G7 Platform (G7ez plataforma). Der internationale Aufruf wurde bereits auf deutsch übersetzt: Aufruf zur Mobilisierung gegen den G7 und seine Welt (pdf).
Außerdem gibt in Frankreich ein “Alternativ-Bündnis” diverser NGO’s, Attac und weiteren Organisationen, welches sich mit der baskischen G7ez Platform abspricht.
Im Baskenland wie auch in Frankreich gibt es darüber hinaus zahlreiche Zusammenschlüsse der diversen autonomen und linksradikalen Gruppen und Zusammenhänge mit verschiedenen lokalen oder politischen Schwerpunkten.
Schon jetzt bewegt sich die für den G7 Gipfel im Baskenland von Macron angekündigte Abriegelung – die Verbote und Stationierungen der Polizei usw. – wie ein Elefant im Porzellanladen und bringt einen Großteil der baskischen Bevölkerung dagegen auf.
Laut Informationen der Anti-G7 Platform soll vom 23. – 26.08.2019 in Biarritz der Flughafen für normale Passagiere gesperrt und der Zugverkehr dorthin eingeschränkt werden. Biarritz wird in dieser Zeit komplett durch zwei Verbotszonen abgeriegelt sein.
Baskische Platform gegen den G7-Gipfel
Aufruf zum Alternativ-Gipfel (deutsch / auf Indymedia)
Twitter zu Protesten gegen G7-Gipfel in Biarritz
Es tut sich zurzeit etliches an konkreter Protestvorbereitung im Baskenland und darüber hinaus in verschieden Städten, wie z.B. in Toulouse.
Nach langem hin und her wurde auch ein Ort für den alternativen Gegengipfel gefunden – allerdings ca. 20 Kilometer von Biarritz entfernt. Außerdem gibt es nun eine Art „vorläufiges Rahmenprogramm“ für die Proteste, sowie inhaltliche Schwerpunktsetzungen.
Wir dokumentieren hier eine aktuelle und sehr informative Pressemitteilung, sowie einen Mobilisierungsaufruf zur „Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7“ – jeweils ins Deutsche übersetzt.
Ansonsten ist nun auch eine weitere Webseite online, die zum Alternativgipfel – diesmal dreisprachig: Französisch, Spanisch und Englisch
Pressemitteilung
Gegen die G7, für eine andere Welt
Vom 19. bis 26. August mobilisieren und organisieren wir uns.
Vom 24. bis 26. August treffen sich in Biarritz, unter französischer Präsidentschaft, 7 Staatschefs der reichsten Länder der Welt.
Zunehmend autoritär und kriegerisch kommen diese 7 Mächte zusammen, um ein System im Dienste der Reichsten und der Multis aufrechtzuerhalten. Es ist an der Zeit, dieses tödliche System zu stoppen. Angesichts ihrer verlogenen Reden und falschen Denkweisen ist es notwendig, uns im Baskenland zu mobilisieren, um ihnen mit unseren Ideen, unseren Alternativen und unseren Kämpfen zu begegnen und ökologische sowie soziale Dringlichkeit entgegen zu setzen.
Bei der Organisation dieses Gegengipfels gibt es viele Hindernisse sowie einschränkende und freiheitsfeindliche Verbote. Wir weigern uns aber, der Angst nachzugeben oder uns von den verschiedenen Bedrohungen und Vergiftungen beeindrucken zu lassen. Wir rufen entschlossen, aber auch gelassen und frohen Mutes dazu auf, sich massiv an den Mobilisierungen der G7EZ-Plattform zu beteiligen! Ebenso fordern wir alle Arbeitnehmer*innen, Gewerbetreibenden und Unternehmen auf, jegliche Zusammenarbeit oder Teilhabe an der Organisation dieses G7 zu verweigern.
Mobilisierungsprogramm, organisiert von der G7EZ! – Plattform.
- Samstag, 22. Juni: Demonstration in San Sebastian, Provinz Gipuzkoa (17h Easo Square)
- Samstag, 13. Juli: Demonstration in Biarritz (17h, Hippodrom der Fleurs) mit anschließendem Konzert in dem Gaztetxe (selbstorganisierten Kulturzentrum) von Biarritz.
- Vom 19. bis 24. August: Dorf und Gipfel der Alternativen in Urrugne, Hendaye, Irun, (an der französisch / spanischen Grenze). Siehe unten.
- Samstag, 24. August: Demonstration in Irun-Hendaye (Grenzstädtchen)
- Sonntag, 25. August um 12 Uhr: Jenseits ihrer roten und blauen Zonen wird die Regenbogenzone gegen das Demonstrationsverbot gebildet – durch Kundgebungen und Aufläufe auf 7 Plätzen in Anglet, Bayonne oder Biarritz.
Lage Alternativgipfel
Während des Gipfels der Alternativen werden Debatten und Widerstandsbildung auf Initiative vieler Bewegungen, Verbände, Gewerkschaften im Baskenland und anderswo stattfinden. Es wird ein wichtiger Punkt für das Zusammenlaufen der Kämpfe, welche dieses Jahr geprägt haben und für den Aufbau unserer zukünftigen Mobilisierungen sein. Die Debatten werden nach sieben Schwerpunktthemen gegliedert:
- Für eine andere Welt, wir steigen aus dem Kapitalismus und der Diktatur der multinationalen Konzerne aus.
- Gegen die Zerstörung unseres Planeten, lasst uns die Erde schützen, lasst uns die Lebenden verteidigen.
- Für eine radikal feministische Welt, nieder mit dem Patriarchat.
- Respektieren der Vielfalt und Freiheit der Völker und für eine entkolonialisierte Welt – ohne Diskriminierung.
- Für eine soziale Demokratie und gleiche Rechte für alle, nieder mit der autoritären Herrschaft.
- Für eine gerechte Welt, die auf der Solidarität zwischen den Völkern basiert, nieder mit Kriegen und Imperialismus.
- Niemand ist auf diesem Planeten illegal, Abschaffung der Grenzen für die Menschen.
Über den Kampf gegen diesen, uns aufgezwungenen G7 hinaus, wird der Gegengipfel auch die Gelegenheit bieten, konkrete Lösungen für eine globale Politik zu finden, die Ungleichheiten, Armut sowie Umwelt- und Klimakatastrophen wirkungsvoll bekämpft. Schließt euch der G7EZ – Plattform an, um gemeinsam eine soziale und gerechte Welt anzuvisieren, die die Unterschiede und die Umwelt respektiert.
*Genauere Informationen werden in den kommenden Wochen nach und nach bekannt gegeben, entsprechend der Fortschritte bei den Vorbereitungen der Veranstaltungen.
Rote und Blaue Zonen
Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7
Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird.
Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt.
Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr? Die G7-Länder belegen jedenfalls das Gegenteil, von dem was sie vorgeben, indem sie – im wirklichen Leben – seit Jahrzehnten, strukturell politisch angreifen und die Ursachen für die derzeitigen Ungleichheiten selber schaffen.
Diese kostenintensiven G7-Gipfel (500 Millionen Dollar im Jahr 2018) dienen als medienwirksame Kommunikationsoperationen. Aber werden die eigentlichen Probleme überhaupt behandelt?
Auch wir, die Bürgerinnen und Bürger, die sich in Kollektiven, Bewegungen oder Organisationen zusammengeschlossen haben, werden das Wort ergreifen, um an die dringende Notwendigkeit zu erinnern, tiefgreifende und radikale Veränderungen vorzunehmen – in unserem Wirtschafts- und Sozialsystem, für die Rechte einer und eines Jeden von uns und für die Wiederherstellung der Würde unseres Planeten Erde. Der Kampf gegen Ungleichheiten, die Klima- und Sozialkrise kann sich nicht mit schönen Reden begnügen – dafür bleibt keine Zeit. Es ist dringend geboten, dass die reichen Länder angesichts dessen, was auf dem Spiel steht Verantwortung übernehmen.
Dieser G7 wird im Baskenland stattfinden, in einer Region des Widerstands, in dem die Kämpfe für Solidarität und der Wunsch, eine gerechtere und begehrenswertere Welt aufzubauen, tief verwurzelt sind. Wir glauben, dass wir im Baskenland und anderswo wünschenswerte Zukunftsperspektiven schaffen und dem unerträglichen Wachstum von Armut und Ungleichheit ein Ende setzen können.
In einer Zeit, in der die französische Regierung vorsieht, das Recht auf Bewegungsfreiheit und Demonstration erheblich einzuschränken, werden wir zusammenkommen, um die Vielfalt unserer Bestrebungen, Analysen und Alternativen für eine andere Welt auszudrücken.
Für uns erfordert die Welt von morgen die Verteidigung und Förderung der Menschenrechte, als erste Grundlage jeder Politik. Unsere Vorschläge umfassen:
- Das Ende eines Wirtschafts- und Finanzsystems, das auf Ausbeutung und Anhäufung von Reichtum basiert.
- Entschlossene Aktion gegen den Klimawandel und für einen Lebensstil, der die Ökosysteme und die biologische Vielfalt respektiert.
- Der Kampf gegen das Patriarchat und jedes Herrschaftssystem, das zu Ungleichheit und zur Verweigerung von Rechten führt.
- Der Aufbau einer wahren Demokratie für jede Organisation des gemeinsamen Lebens, in der jede und jeder ihre und seine Wünsche äußern sowie Entscheidungen beeinflussen können.
- Eine Steuergerechtigkeit durch progressive Besteuerung, durch einen echten Kampf gegen Steuerhinterziehung, an dem alle Staaten der Welt beteiligt sind.
- Staaten, die im Dienste des Gemeinwohls stehen und multinationale Unternehmen regulieren, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
- Das Ende der Diskriminierung, die würdige Aufnahme von Migranten und die Gewährleistung der Bewegungsfreiheit.
- Solidarität und Frieden zwischen den Völkern.
- Das Recht auf Selbstbestimmung.
- Echte Anerkennung kultureller und sprachlicher Unterschiede unter Beachtung der Menschenrechte.
- Die Verteidigung der Rechte der Bäuerinnen und Bauern, der ersten Akteure der Ernährungssouveränität; ein wirksamer Zugang zu gesunden, nachhaltigen und ausgewogenen Lebensmitteln, der von und für die Bürger gedacht ist.
- Die Existenz qualitativ hochwertiger öffentlicher Dienste, die so bürgernah wie möglich sind, auch in den ärmsten Ländern.
- Das Verbot von Freihandelsabkommen, die soziale Rechte und die Qualität der Umwelt in Frage stellen.
Treffen wir uns, Verbände, Vereine, Gewerkschaften, Bürgerinnen und Bürger, im August 2019 in Biarritz, um unseren Stimmen und Forderungen Gehör zu verschaffen.
1] Vereinigte Staaten, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada.