Anarchistische Infocafé
Montag, 11.3.2019 / 20:00 Uhr
“Verschärfung der Polizeigesetze”
Infoveranstaltung mit Tom Jennissen (Rechtsanwalt, Redakteur Cilip / Bürgerrechte und Polizei)
Nachdem die große Koalition in den letzten Jahren eine Vielzahl von Verschärfungen verschiedener Sicherheitsgesetze durchgepaukt haben, ziehen die Bundesländer nun mit großem Eifer nach und verschärfen insbesondere ihre Polizeigesetze.
Doch auch der Widerstand gegen die Verschärfung von Polzeigesetzen war noch nie so groß. Nachdem in Bayern überraschend Zehntausende gegen die Verschärfung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes auf die Straßen gegangen sind, haben sich in allen betroffenen Ländern Bündnisse gebildet, die sich dem laut und sichtbar entgegenstellen.
Auch in Berlin wird seit Anfang des Jahres öffentlich eine Verschärfung des ASOG diskutiert und das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung liegt zur Prüfung beim Verfassungsgerichtshof.
Wer Lust hat kann gerne ab 17:30 Uhr zum Gemüseschnippeln kommen.
Ab 19:30 Uhr gibt es veganes Essen für Alle auf Spendenbasis.